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Taxitarifordnung Landkreis Roth

Die Taxitarifordnung des Landkreises Roth

Veröffentlicht im Amtsblatt 45-2021 des Landkreises Roth, korrigiert im Amtsblatt 47-2021. Gültig ab 1. Januar 2022.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz im Landkreis Roth.

(2) Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet der Landkreise Roth, NürnbergerLand, Eichstätt, Weißenburg-Gunzenhausen und der Städte Nürnberg und Schwabach.

(3) Das Gemeindegebiet der jeweiligen Betriebssitzgemeinde, die Gemeindegrenze ist jeweils durch das Verkehrszeichen 311 der StVO gekennzeichnet, bildet die Tarifzone I, der übrige Pflichtfahrbereich die Tarifzone II.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Zahl der beförderten Personen zusammen aus

a) dem Grundpreis und beträgt einschl. der 1. Fahrtschaltung 4,30 €

b) dem Kilometerfahrpreis nach Abs. 2

c) dem Zeitpreis nach Abs. 3 - Der Kilometerpreis und der Zeitpreis werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € berechnet.

d) dem Zuschlag für die Anforderung eines Großraumfahrzeuges mit mindestens 6 Fahrgastsitzplätzen: 5,- €

(2) Fahrpreis

a) Anfahrt in die Tarifzone I und Anfahrt in die Tarifzone I bei Durchqueren der Tarifzone II: frei

b) Anfahrt in die Tarifzone II ab Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 1 (0,20 € je 95,238 m) je km: 2,10 €

c) Zielfahrten in Tarifzone I und Tarifzone II Tarifstufe 1 (0,20 € je 95,238 m) je km: 2,10 €

d) Zielfahrten aus der Tarifzone II in Richtung Tarifzone I so wie bei Rückfahrten derselben Fahrgäste von Zielen in der Tarifzone II in Richtung Tarifzone I

  • bis Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 2, je 18 Sekunden: 0,20 €
  • ab Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 1 (0,20 € je 95,238 m) je km: 2,10 €

e) Rückfahrten aus der Tarifzone II ab Verlassen der Anfahrtsstrecke in der Tarifzone II Tarifstufe 1 (0,20 € je 95,238 m) je km 2,10 €

(3) Zeitpreis

Der Zeitpreis beträgt in der Tarifstufe 1 während der Ausführung des Beförderungsauftrages sowie bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit (19,048 km/h) 0,20 € je 18 Sekunden (40,-- € je Stunde).

(4) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(5) Wird ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(2) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(3) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen.

§ 4 Abweichende Fahrpreise

(1) Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (sog. Sondervereinbarungen - insbesondere zur Kranken- oder Schülerbeförderung) sind nur nach Genehmigung durch das Landratsamt Roth zulässig. Voraussetzung für die Genehmigung ist die Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung, die von dem/den Auftraggeber(n) und der Mehrheit der im Landkreis Roth ansässigen Taxiunternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, unterzeichnet ist. Sondervereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung dem Landratsamt Roth angezeigt wurden, bedürfen ab 01.01.2022 der Genehmigung gemäß Satz 1 und Satz 2.

(2) Bei Beförderungen über den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3) Bei Auftragsfahrten kann, wenn die Dienstleistung eine Nebenleistung einschließt, neben dem Beförderungsentgelt ein zusätzliches Entgelt für die Besorgung vereinbart werden.

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen – es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.

(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist das Beförderungsentgelt nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen.

(3) Wartezeiten bis zu fünf Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für jede weitere Minute je 0,60 € pro Minute zu berechnen.

(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.

§ 6 Abrechnung und Zahlungsweise

(1) Für Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann – wenn es angezeigt erscheint – eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2) Der Fahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,-- € wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

(3) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über das Beförderungsentgelt, so ist ihm diese unter Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse zu erteilen.

§ 7 Beförderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereichs.

(2) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(3) Gepäck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren für eine ordnungsgemäße und sichere Beförderung ausgehen können.

§ 8 Verunreinigung des Fahrzeuges

Bei Verunreinigung des Fahrzeugs werden vom Fahrer die vom Unternehmer dafür festgesetzten Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

(2) Die im Amtsblatt Nr. 14 vom 9. Oktober 2015 veröffentlichte Taxitarifordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Landratsamt Roth
91154 Roth, 01.12.2021
gezeichnet Kevin Nißlein


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